Wir wollen das Mitmachen leichter und vielfältiger machen.

Daher setzen wir uns für nachvollziehbare Entscheidungsprozesse und die Herstellung von Chancengleichheit aller Beteiligten ein. Dazu braucht es eine verständliche Aufbereitung und barrierearme Weitergabe von Informationen.

Wir wollen Menschen bei der Gestaltung ihres Wohn- und Lebensumfeldes unterstützen.

Wir wollen nicht nur Beteiligungsanliegen unterstützen, die auf Probleme orientiert sind. Uns ist daran gelegen, gestaltende Beteiligungsformen zu entwickeln, zu finden und zu fördern.

Wir wollen Menschen ermutigen, sich einzusetzen.

Das gilt unabhängig von Geschlecht, Religion, Herkunft, sozialer Stellung und anderen Gruppenzugehörigkeiten. Menschenfeindlichkeit lehnen wir in jeder Erscheinungsform ab!

Wir wollen Netzwerke stärken.

Wir fördern Netzwerke, die zwischen unterschiedlichen Menschen, Gruppen und Institutionen bestehen. Diese sollen Menschen helfen, ihre Meinungen und Vorschläge zu kommunizieren, Ideen umzusetzen und sich dadurch selbst tragen können.

Stellungnahme zum Kommunalwahlkampf

AfD - Einladen oder Ausladen? - Stellungnahme zum Kommunalwahlkampf in Potsdam

Pressemitteilung, 25.4.2019

Der mitMachen e.V. folgt einem humanistischen Weltbild und setzt sich für die Entwicklung einer partizipativen Demokratie ein. Darum beraten wir Potsdamer*innen bei der Umsetzung von demokratischen Veranstaltungen im Kommunalwahlkampf. Dabei ist uns große Unsicherheit begegnet, wie mit den Vertreter*innen der sogenannten „Alternative für Deutschland“ umzugehen ist. Wobei die Frage lautet: einladen oder ausladen?“
Wir wollen diese Frage beantworten mit: Je nachdem.
Was ist die Zielstellung der eigenen Veranstaltung? Können die geladenen Kandidat*innen einen relevanten Beitrag dazu leisten? Wie gehen meine Teilnehmer*innen mit der Anwesenheit einer AfD Kandidat*in um? Das sind Fragen, die sich Menschen selbstbewusst und ohne Furcht vor Anfeindungen beantworten sollten. Von den Antworten hängt ab, ob es sinnvoll ist, Vertreter*innen der AfD einzuladen oder nicht.
Eine Auseinandersetzung in Form eines öffentlichen Gesprächsformates kann sehr sinnvoll sein. Aber sie kann sich unter Berücksichtigung eines für Rassismus und Sexismus vulnerablen Publikums auch strikt verbieten. Hier muss eine Abwägung stattfinden, die auch die eigenen Fähigkeiten im Umgang mit rechtspopulistischen Diskursstrategien miteinbezieht.
Die gern getätigte Behauptung, dass eine Nichteinladung der AfD nichts nützte, ist unserer Auffassung nach falsch.
Denn die Organisationen, die zu einem Wahlgespräch einladen, müssen auch überlegen, wer eventuell nicht kommt, wenn die AfD eingeladen wird. So könnten etwa Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund und/oder LGBTIQ*s aufgrund der verbalen Attacken und Verunglimpfungen seitens der AfD den Wahldiskussionen fernbleiben.
Wir raten im Umgang mit der AfD ansonsten zur gleichen Vorsicht und ähnlichen Maßnahmen, wie sie für den Umgang zum Beispiel mit der NPD üblich sind. Hierzu empfehlen wir den Kontakt zum Mobilen Beratungsteam Brandenburg, die schnell und kompetent beraten.
Die AfD in Brandenburg weist unserer Auffassung nach ein rechtsextremes Profil auf, was unter anderem an ihrem Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz klar wird, der in seiner Biographie mit Personen und Organisationen zusammenwirkte, die dem Gedankengut der Nationalsozialisten nahe stehen.
Auch am Parteiprogrammen und den Tätigkeiten der AfD im Brandenburger Landtag und in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam erkennen wir, dass die Vertreter*innen der AfD wenig Interesse an einem konstruktiven, gleichberechtigten und demokratischen Diskurs haben. Stattdessen beobachten wir, wie demokratische Spielregeln missachtet, demokratische Prozesse ausgehöhlt und das politische Gegenüber insbesondere in den sozialen Medien attackiert wird.
Von daher sollten einladende Organisationen für sich klären, ob sie bei der Durchführung und Moderation der Veranstaltung mit diesen herausfordernden Verhaltensweisen umgehen können und wollen. Dies ist kein Zeichen von Schwäche sondern eine freie Entscheidung.
Wichtige Themen müssen aber selbstverständlich kontrovers besprochen werden. Das lässt sich auch ohne Vertreter*innen der AfD erreichen. Zumal unserer Beobachtung nach diese ihrerseits des Öfteren die Öffentlichkeit, die Presse und nicht zuletzt das politische Gegenüber ohne weiteres aus ihren eigenen Veranstaltungen ausschließt. Was auch ihr gutes Recht ist. Genauso wie es das gute Recht aller anderen ist, die Vertreter*innen der AfD auszuladen.
Auch wird von Seiten der AfD behauptet, dass öffentlich geförderte Träger aufgrund eines angeblichen Neutralitätsgebotes dazu verpflichtet wären, sie einzuladen. Das stimmt nicht.
In seiner Ausarbeitung WD3-3000-117/18 stellt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages klar, dass es keine allgemeinen Rechtsgrundsätze oder Rechtsprechung gibt, aus denen sich für öffentlich geförderte Träger eine Verpflichtung zu parteipolitischen Neutralität oder zur Zusammenarbeit mit Parteien oder Fraktionen etwa im Rahmen von Veranstaltungen ergibt. Insofern steht es diesen frei, für ihre Veranstaltungen eine pädagogisch-didaktisch und haltungsmäßig begründete Entscheidung zu treffen, ob sie Vertreter*innen der AfD ein- oder ausladen.
Wir möchten Veranstalter*innen ermutigen, sich trotz des Drucks, der mitunter auch durch öffentliche Fördereinrichtungen, Zuwendungsgeber*innen und Vorgesetzte aufgebaut wird, nicht drängen zu lassen und ihre eigene Entscheidung zu fällen.
Wir betonen abschließend, dass eine demokratische Auseinandersetzung mit der AfD unbedingt sinnvoll ist. Diese muss aber nicht auf der eigenen Veranstaltung stattfinden. Das entscheiden die Veranstalter*innen immer noch selbst.

Vorstand mitMachen e. V.

Für Rückfragen an den Vorstand unter der Mail: vorstand(at)mitmachen-potsdam.de

Pdf: Stellungnahme-Potsdam-Kommunalwahlkampf-25.4.2019.pdf